Bedenken Sie vor Gebotsabgabe unbedingt, dass sich die angegebenen Preise immer zzgl. eines Aufgelds i. H. v. 4-15% des Netto-Kaufpreises verstehen.
Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung (gesetzliche Mängelhaftung) verkauft. Der endgültige Zuschlag wird durch den Insolvenzverwalter erteilt.
Auktionskanzlei M&S Südwest GmbH

Betriebsrente: Auch bei Firmenverkauf teils geschützt

14.01.2020
Zweibrücker Rundschau vom 14.01.2020

Betriebsrente: Auch bei Firmenverkauf teils geschützt

Erfurt.
Nach dem Verkauf eines Unternehmens kann der Erwerber die Betriebsrenten nicht ohne Weiteres an niedrigere Standards im eigenen Unternehmen anpassen. „Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden“, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 3 AZR 429/18).
Beim ursprünglichen Arbeitgeber des Klägers gab es eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Nach einer Fusion ging sein Betrieb 1998 auf den Oldenburger Energieversorger EWE über, bei dem zur Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung bestand. Im Jahr 2000 schloss EWE mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag ab, der auch Regelungen zur Altersversorgung enthielt. Auf dieser Basis schloss EWE mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Überleitung der Altersversorgung der mit der Fusion übernommenen Arbeitnehmer. Danach waren die Betriebsrenten niedriger als beim ursprünglichen Arbeitgeber versprochen. Wie nun das BAG entschied, muss der Kläger die Kürzung seiner Betriebsrente jedenfalls nicht in vollem Umfang hinnehmen. Die direkte Anwendung der eigenen Betriebsvereinbarung habe EWE gar nicht begründet. Erst der Tarifvertrag habe daher wirksam in den Bestandsschutz eingreifen können. Soweit Klauseln der darauf basierenden Überleitungs-Betriebsvereinbarung dahinter zurückgehen, seien sie aber ebenfalls unwirksam. Welche Betriebsrente dem Kläger konkret zusteht, soll danach nun das Landesarbeitsgericht Niedersachsen berechnen. Zur Begründung verwiesen die Erfurter Richter auf einen dreistufigen Schutz der Betriebsrenten. Dieser gelte auch bei einem Betriebsübergang. Nur bei drohender Insolvenz antastbar sind danach die bereits bestehenden Anwartschaften. In der zweiten Stufe folgt die mit der Betriebszugehörigkeit erdiente Dynamik, etwa bei einer Kopplung an den letzten Lohn. Den schwächsten Schutz genießen die Altregelungen in Bezug auf die Zukunft; auch hier müssten Eingriffe aber sachlich begründet sein.

Weitere News